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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, SchweizDie Spitzen von Union und SPD haben am Mittwochabend die Beratungen über Reformen beendet. Mittlerweile haben sie die Details vorgestellt. Alle News hier im Liveblog.
Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten: Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Das explizit anti-linke Politik.
Dass Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, habe das Zeug dazu „die gelähmte deutsche Wirtschaft zu entfesseln“. Ahlhaus kritisierte zugleich, dass der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft wurde. Das hätte der Wirtschaft eine Entlastung von rund 12 Milliarden Euro gebracht.
Auf Widerspruch war nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags unter anderem gestoßen, dass beitragsfreie Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein sollen. So warnte CSU-Chef Markus Söder vor schweren Folgen vor allem für Gastronomie- und Tourismus-Unternehmen
Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen. Die Beschlüsse seien „absolut katastrophal", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beie
Die schwarz-rote Koalition will das Kindergeld erhöhen. Es soll voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen, wie es in einem Papier des Finanzministeriums heißt. Das Kindergeld beträgt derzeit unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind.
Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen künftig sonntags länger öffnen dürfen.
Die schwarz-rote Koalition will den Einsatz des Spitzensteuersatzes nur leicht verschieben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium soll er künftig ab 70.600 Euro gelten. Bisher greift er ab 69.879 Euro.
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (SPD) hat ein verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Dazu werde es noch im Juli im Kabinett einen Aktionsplan geben, sagte sie bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.
Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro im Monat sollen leichter gekündigt werden dürfen.
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Die Steuerreform soll in Stufen 2027 und 2028 kommen. Konkret soll der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der sogenannte Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden.
Koalition begrenzt steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
Das Steuerkonzept der schwarz-roten Koalition sieht nach Angaben der Bundesregierung eine Anhebung der Reichensteuer vor. Ab 280.000 Euro soll er von heute 45 auf 47 Prozent steigen.
Arbeitnehmer sollen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen müssen.
Würde das nicht in die Tarifautonomie eingreifen?
Mehr ist denen echt nicht eingefallen?
Ist Merz nicht bewusst, dass ein Großteil der Bevölkerung sich krank durch den öffentlichen Verkehr mühen müssen nur um sich den Gelben Zettel abzuholen und dabei dann andere Teilnehmer eventuell anstecken? Nur weil man die Hürden zur Krankschreibung erhöht, bedeutet dass nicht, dass die Leute weniger Krank sind... Ach warte es ist ja der gleiche Sack der sagt wir sind alle nur zu Faul.
Sein Reichtum kotzt mich an.
Also ich werde jetzt mehr krank sein. Telefonisch hab ich teils früher wieder angefangen. Jetzt wo ich mich quälen muss, wirds immer mindestens ne woche. Man muss sich ja von den Strapazen erholen
Ist Merz nicht bewusst, dass ein Großteil der Bevölkerung sich krank durch den öffentlichen Verkehr mühen müssen nur um sich den Gelben Zettel abzuholen und dabei dann andere Teilnehmer eventuell anstecken?
Wenn es ihm bewusst ist, ist es ihm egal. Der ist BWL-Justus durch und durch, dem geht es rein darum, Leute zu gängeln, krank zur Arbeit zu gehen, um vermeintlichen kurzfristigen Profit zu machen.
Aber selbst ein BWL-Justus müsste doch wissen dass ein kurzzeitiger Ausfall einem längerem vorzuziehen ist?
BWL Justus geht aber auch davon aus das man Leute die länger krank sind einfach entlässt und gegen jemand gesundes ersetzt. Mit weiter nachdenken haben die das nicht, immerhin hat es einen Grund warum BWL auch das "Idioten" Studium genannt wird. Und ich will da jetzt keinem BWLer auf die Füße treten aber tatsächliche Erfahrung wie das so abläuft anstatt nur Theorie wäre in der Position echt gut.
Meiner Erfahrung nach weiß BWL-Justus bestenfalls leider noch, wie man atmet. Der ist dumm. Deswegen auch deren Obsession mit Arbeitszeit, denn wirklich feststellen, ob, oder gar wieviel Arbeit geleistet wird, können die nicht, weil sie in der Regel zu dumm dafür sind. Deswegen zählen die Stunden. Und wenn der Tag mehr als 24 davon hätte, wäre die Hälfte der BWL-Justuse auch damit intellektuell überfordert.
Was ich schon öfter hatte: Ich fühl mich etwas angeschlagen und melde mich für 1-2 Tage beim Arbeitgeber ab und normalerweise war es dann auch nach diesen 1-2 Tagen wieder gut. Wenn ich jetzt direkt am ersten Tag bei sowas zum Arzt geschickt werde (der nicht direkt nebenan ist), dann könnt ihr euch drauf verlassen, dass ich mir auch eine Krankmeldung für mindestens 3-5 Tage hole. Will ja nicht am zweiten Tag wieder zum Arzt rennen, weil es mir doch noch nicht wieder gut geht. Sicher ist sicher. Sehe nicht ganz wie das bezüglich Krankenstände in Deutschland helfen soll, aber ich bin ja auch kein CDU-Politiker.
Vor allem habe ich sehr, sehr selten etwas Ernstes. Damit bin ich zwar kranker als die Leute in der Bahn und riskiere deren Gesundheit, beim Arzt bin ich aber meistens einer der gesündesten und muss aufpassen, mir nicht was Schlimmeres einzufangen. Zumal die erhöhte Belastung und Mangel an Ruhe Erkrankungenverläufe sicher nicht verbessert.
Aber das können die Übermenschen der CxU natürlich viel besser einschätzen als der gemeine Pöbel, also alles gut!
Es "hilft" in Fällen wie dem einen Kollegen den ich hab:
Wochenende: kündigt irgendwelche tollen Pläne an
Montag: ist heute krank
Dienstag: ist heute krank
Mittwoch: ist den Rest der Woche krank
(Montag drauf: 70/30 ob der wieder da ist, zuungunsten des Arbeitens wenn am WE nochmal was war wo er Lust drauf hatte)
Aber dagegen muss man nicht das ganze System auf den Kopf werfen und es für alle schlechter machen, da reicht es wenn der AG sagt "hier so oft wie du krank bist musst du mir jetzt immer ab dem 1. Tag was einreichen, damit deine Kollegen mal gescheit planen können."
Vor allem ist das EIN Kollege. Auf den kommen hunderte andere bei denen die Krankmeldungen nie so ein Geschmäckle haben. Und wer partout nicht arbeiten will findet immer Möglichkeiten es für alle anderen schlimmer zu machen, wenn man versucht Zwang anzuwenden.
so wäre das bei uns. inzwischen darfst du die regelung bei uns sogar nur noch zweimal alle 12 monate nutzen, danach sowieso au ab 1. tag. man kann also schon wenn man will
Fehlt da ein "nicht" beim Mittwoch?
Nein. Er meldet sich Montags und Dienstags jeweils für den einen Tag krank. Am Mittwoch geht er zu einem Arzt und holt sich eine Krankschreibung von Mittwoch bis einschließlich Freitag. Ob das immer der selbe Arzt ist weiß keiner, weil es keiner wissen darf.
Am Montag darauf ist er aber dann auch nicht garantiert wieder da. Sämtliche Wochenendpläne nimmt er aber mit, da fällt nichts aus.
Nagut, dann ist er krank geschrieben und gut ist. Da würde die Merz'sche Wunschlösung auch nichts dran ändern, da das medizinische Personal ja gewillt ist, dem Kollegen immer wieder eine Krankschreibung auszustellen.
Es würde ändern, dass er erstmal zwei Tage lang angeblich nur jeweils den einen Tag krank ist. Das ist nämlich das was an den vielen "Krankheiten" (weil die alle aufgrund von Gegebenheiten ein Geschmäckle haben) mit am aller nervigsten ist: Wenn du nur ein "heute krank" bekommst, kannst du nicht einfach gleich die komplette Woche neu zusortieren. Wenn man gleich am Montag per Schein weiß, der kommt eh nicht, verteilt man seinen Kram für die Woche gleich komplett. Der Arbeitgeber hat dieses Recht jetzt schon, komplett unabhängig von drn Forderungen von Fritzi und co. Genau deshalb habe ich ganz am Anfang in meinem ersten Kommentar auch geschrieben
"hilft"
und nicht
hilft.
Die Anführungszeichen sind schon wichtig, weil es halt absolut nichts ändert, außer dass der Kollege halt von Gesetz her ab Tag 1 vorlegen muss. Bisher muss der AG das verlangen. Diese "hilfe" kannst du dir, wie ich oben auch schon ausgeführt habe, komplett in die Haare schmieren.
Das ist eine reine Planungssache. Und da kann der AG wie geschrieben auch jetzt schon bestimmen, dass der Kollege eben wegen den häufigen Fehlzeiten, schon ab Tag 1 die Krankschreibung vorlegen muss.
OK, dann habe ich dich richtig verstanden. War mir nicht sicher ob da ein Kommunikationsproblem vorlag.
Nein, nein, die arbeitende Bevölkerung ist offensichtlich faul und missbraucht die telefonische Krankschreibung, es liegt ganz sicher nicht an dem vollständigeren elektronischen Erfassungsverfahren durch die eAU oder verstärkte Atemwegserkrankungen aus Covid-Spätfolgen!!!!
Der ist nur so reich, weil er so extrem viel gearbeitet hat. Du bist einfach zu faul! Wo er recht hat ... /s
Du bist einfach zu faul!
Ich versuchend mein bestes :(
Die SPD setzt ihr rasante Fahrt in Richtung 5% Hürde ungebremst fort.
verschärftes Vorgehen der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt
Steuerbetrug wo?
Der Steuerbetrüger kann nicht vor Gericht erscheinen, der ist krankgeschrieben. Der Ärmste hat Blutdruck.
Das mit dem Krankheitstagsnachweisen. Uiii junge werden die Ärzte dadurch aber sowas von überlasted werden!!
nein entlastet, das hast du nur wieder falsch verstanden
Hätte gerne was von dem Lack den die gesoffen haben
Die saufen keinen Lack, sondern lecker Schampus spendiert von ihren Gönnern, die von ihrer Gesetzgebung so schön profitieren.
Ganz ehrlich, wer profitiert denn überhaupt davon? Der ganze Abbau vom Gesundheitsapparat eröht doch die Krankheitsquote nur. Das ist ja für alle beteiligten schlechter
Bei dem viel Bauchi Aui hat die SPD vielleicht Blinddarm
Die SPD ist hier vorbildlich und lässt sich für solche Kleinigkeiten nicht krankschreiben.
Geht mit gutem Beispiel vorran! Der Braune Tumor geht auch mit Essenzölen weg. Ganz sicher!
Na toll, bei der Steuerreform die Grundfreibeträge zu erhöhen ist doch auch wieder Prinzip Gießkanne, da es alle entlastet. Man muss aber nur die armen und armutsgefähredeten entlasten und die anderen nicht. Ein Milliadär merkt doch gar nicht ob der Grundfreibetrag um 50€ verschoben wird, aber jemand der sein Essen bei der Tafel holt sehr wohl. Wahnsinn wie unsozial diese Regierung ist.
Ist gerade nicht Gießkannenprinzip, sondern Freibeträge helfen kleineren Einkommen.
Wenn du ein Einkommen von > 200kEUR hast, machen die Freibeträge einen prozentual geringeren Anteil der Steuerersparnis aus, als wenn du beim Medianeinkommen bist.
Wahnsinn wie unsozial diese Regierung ist.
Sind halt CxU und SPD. Was erwartest du denn da?
Hab nie was erwartet , aber bin trotzdem empört. ;)
Kann man das C bitte streichen und nur noch xU schreiben? Wobei, bei der dann sogenannten SU müsste man das S (steht angeblich für Sozial) auch Streichen. Also ist es in Bayern die U und im Rest der Republik die DU. Ach ne, das D steht für Demokratisch? Flirten die nicht mit der NSAfD?
Ok, wir nennen die Bande nur noch Union (wie gehabt), oder kurz U ...
"CDU" heißt "Corrupte Dummdreiste Unmenschen", muss man wissen.
Man muss aber nur die armen und armutsgefähredeten entlasten und die anderen nicht.
Da die keine oder kaum Einkommensteuer zahlen, geht das über den Weg einer Einkommensteuerreform sowieso nicht.
Es geht bei diesem Punkt auch eher um die kleinen/mittleren Einkommen, die entlastet werden. Hier erklärt das melchior: https://feddit.org/comment/13767463
Stimmt. Aber dann sollte man halt andere Steuern anfassen....
Der Grundfreibetrag ist der der zum überleben notwendig ist und momentan bei 12.348 €. Wenn du mehr Einkommen hast wird darauf Steuern fällig. Den zu erhöhen senkt also die Steuerlast von niedrigen Einkommen proportional viel stärker als von hohen. Er hilft natürlich auch der Mittelschicht. Allerdings wird der Spitzensteuersatz in diesem Plan auch erhöht, also wird der Milliardär am Ende weniger haben.
Man muss aber nur die armen und armutsgefähredeten entlasten und die anderen nicht.
Wenn linke Politik der Mehrheit nicht hilft, dann hat sie in einer Demokratie keine Chance. Fakt ist die meisten bekommen ihr Einkommen aus Arbeit und den muss linke Politik etwas anbieten. Die Reform der Einkommenssteuer ist eine Politik die die oberen 10% oder so belastet und den unteren 90% hilft. Damit kann man Wahlen gewinnen, mit wir helfen nur den Ärmsten geht das nicht. Vor allem nicht, wenn man dann anfängt, die Mittelschicht mit Milliardären gleichzusetzen.
Ich hole meine Lieblingsgrafik hervor. Wir sehen die durchschnittliche Belastung nach Abgabenart über die Einkommensverteilung.
Man stelle fest: Einkommensteuer wird im unteren Drittel fast gar nicht gezahlt, bis zum 50. Perzentil macht das immer noch wenig aus.
Wenn man niedrige und mittlere Einkommen entlasten will, muss man Verbrauchsteuern senken. Die verlegt man nach oben: MWSt. auf Bedarfe des täglichen Lebens runter, für Luxusprodukte rauf. Zack, man hat unten krass entlastet und das ganze noch kostenneutral.
Nur reden wir hier über eine Freibetrag. Sprich wenn der 12.000€ ist und man 14.000€ an Einkommen hat zahlt man auf 2000€ Steuern. Allerdings einer der 1.000.000€ Einkommen hat zahlt auf 988.000€ Steuern. Wenn man den Freibetrag dann um 2000€ erhöht, dann zahlt der mit 14.000€ Einkommen gar keine Steuern, aber der Einkommensmillionär auf 986.000€ Steuern.
Praktisch verschiebt sich der Beginn der Einkommenssteuer in der Grafik nach rechts....
Danke, dass du Steuerfreibeträge erklärst. Bin entsetzt über das Niveau der Kommentare hier, da wird soviel Falsches diskutiert, das tut weh beim lesen.
Vor allem nicht, wenn man dann anfängt, die Mittelschicht mit Milliardären gleichzusetzen.
Tut die Linke nicht. Wer das tut ist die CDU und die SPD. Die fangen doch an von Einkommensteuern zu reden, wenn man sie nach Reichen fragt.
Die Linke fordert auch eine Anhebung des Grundfreibetrag.... Ist damit also wahnsinning Unsozial laut @Flubo@feddit.org
Was ist jetzt daran "Mittelschicht mit Milliardären gleichsetzen"?
Ich habe ja auch in dem zitierten nicht von der Partei Die Linke geschrieben, sondern ganz bewusst linke Politik klein geschrieben. Im Falle der Einkommenssteuer mit höherem Grundfreibetrag und höheren Spitzensteuersätzen machen die CXU und SPD halt etwas, was die Partei Die Linke(und auch die Grünen) auch machen wollen, nur weniger radikal. Sprich noch höheren Grundfreibetrag und Einkommenssteuer.
Allerdings ist:
Man muss aber nur die armen und armutsgefähredeten entlasten und die anderen nicht.
Schon “Mittelschicht mit Milliardären gleichsetzen”
Heißt beim nächsten Lützerath reicht es sich einen Untermieter zu suchen?
Aber ehrlich: im best Fall sind huer gut gemeinte qber schlecht gemachte Ideen drin. Den Wählerwillen in Berlin zur Verstaatlichung von Wohnraum per dekret zu verbieten finde ich sehr schwierig
Wann fangen wir an die Wähler:innen von Union und SPD zur Verantwortung zu ziehen?
Naja, Wählys haben jetzt nicht so viel Einfluss auf das Wirtschaftssystem. Der Kapitalismus begründet solche Entscheidungen. Diese wären auch in anderer Form bei den Grünen oder jeglicher anderen Partei passiert.
Die Wählys versuchen ja nur aus ihrer Situation das beste zu holen, können aber mit dem Wählen nicht viel erreichen
Machen sie ja. Nur leider, indem viele jetzt lieber afd wählen.
Was schwebt dir denn vor?
"Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich. Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein."
Mir ist dieses Beamtendeutsch ja immer ein wenig zu hoch, aber das ist Codesprech für 'Dein Arbeitgeber kann Gehaltserhöhungen umgehen', oder?
Und in was für einen PsyOp-Fiebertraum muss man eigentlich leben, um sich "erneute Ersteinstellung" als Begriff auszudenken?
Dein Arbeitgeber kann dich jahrelang (jetzt noch länger, yay) unbefristet einstellen mit allen Nachteilen, die das für dich hat. Das ist mehr als nur keine Gehaltserhöhung.
Habe mich gestern zum ersten mal telefonisch krank schreiben lassen, war wohl das letzte mal...
Hast du etwa keine Verantwortung für Deutschland??? /s
Hast wohl Blau gemacht, was? /s
Da muss man trotzdem die Karte in die Praxis bringen, oder? Außer man war im Quartal schon.
Naja gestern hat ja das neue Quartal angefangen. Hab keine Karte hingebracht. Aber mit der Info kannst du bald eh nichts mehr anfangen...
Den Einsatz beim spitzensteuersatzbkann man ja meinetwegen verschieben.. aber um 1000€?? Das ist doch ein Aufwand nicht wert. Das ist weniger als die Inflation.
Bzgl Krankschreibungen und Tarifautonomie, mal sehen wie das genau ausgestaltet wird. Jetzt gibts ja auch einen gesetzlichen Urlaubsanspruch, aber der Arbeitgeber darf mehr Urlaub gewähren. Vielleicht wirds ähnlich flexibel? Mehr weiss man wenn es beschlossen ist...
So wie ich das verstehe wird das lediglich die Default-Lösung wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde:
Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Beschluss einer verpflichtenden Krankschreibung ab Tag eins. »Ich hätte das nicht gemacht, aber die Betriebe können davon abweichen«, sagte Lauterbach dem Spiegel.
Was halt heißt, dass es wieder nur die scheiß Jobs trifft. Software Devs/etc. dürften von sowas unberührt bleiben. Drecks-Regierung.
Das Zauberwort um daran etwas zu ändern heißt Gewerkschaft... Ge-werk-schaft!
Software dev hier. Software dev ist scheiß. Arbeitsmarkt am arsch, jeder denkt ist eine Goldene Gans und einfach, die arroganz und schlangenhaftigkeit vieler "Kollegen"
Kommt hart auf Firma und Team an. Und auf Senority. Die es für "schnell und einfach Geld" machen, schaffen es meistens nicht bis zum Senior Engineer. Zumindest in meiner Erfahrung.
Ja, die schaffen es nicht, aber zerstören den Arbeitsmarkt für alle leidenschafts Junior entwickler! Ich spüre es ja selbst :/
Software Dev wird schon seit einigen Monaten immer mehr zum Scheissjob. Immer noch ein gut bezahlter Scheissjob, zugegebenermaßen, aber auch das ändert sich gerade
Jo, ist aber trotzdem noch auf einem GANZ anderen Level, als bspw. Menschen auf Mindestlohn.
Definitiv
"Lustig", also kein Unterschied. Im prekären Job wird ja eh schon Gelber ab Tag 1 verlangt
Leichtere Kündigung bei geringerer Steuer Abgabe - sehr Arbeitgeber freundlich. Kurbelt bestimmt die Wirtschaft an. /s
Macht mir mehr Sorge als Zuversicht, auch wenn es im Einzelfall positiven Effekt haben könnte. (Manchmal wird man schlechtes nicht los und muss weiter dafür bezahlen.)
Hat halt wirklich Potenzial, die Wirtschaft anzukurbeln.
Geringere Abgaben gibt es für kleine und mittlere Einkommen, die Steuern für reiche Einkommen > 250k€ werden erhöht.
Bessere Promo für Rechts können die nich machen
